Statuten des Vereins der Pensionierten

der Kantonspolizei Zürich


Textlich wird auf eine Unterscheidung der Geschlechter verzichtet. Die männliche Form gilt generell auch für die weibliche.


I. Name und Sitz

Art. 1

Der Verein der Pensionierten der Kantonspolizei Zürich (nachfolgend Verein genannt) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff des ZGB. Das Domizil ist der Sitz der Kantonspolizei Zürich.

 

II. Sinn und Zweck

Art. 2

a) Pflege der Kameradschaft

b) Förderung und Wahrung der ideellen und materiellen Interessen der Mitglieder

c) Veranstaltung von Zusammenkünften. Ausflügen, Exkursionen usw.

 

III. Mitgliedschaft

Art. 3

Als Mitglied kann aufgenommen werden, wer zum Zeitpunkt der Pensionierung im Dienst der Kantonspolizei Zürich stand. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand auf ein entsprechendes Beitrittsgesuch.

Der Kantonspolizei Zürich nahe stehende Personen und ehemalige Korpsangehörige können ebenfalls Mitglied des Vereins werden. Sie werden durch den Vorstand aufgenommen. Die Aufnahme muss durch die Generalversammlung bestätigt werden.

Nichtmitglieder des VKPZ (Verband der Kantonspolizei Zürich) haben eine Eintrittsgebühr zu entrichten. Diese wird durch den Vorstand festgelegt.

Die Eintrittsgebühr und der Jahresbeitrag werden mit der Aufnahme fällig.

Mitglieder, welche sich in besonderem Masse um den Verein verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. (2)


Art. 4

Mitglieder, die das Ansehen oder die Interessen des Vereins verletzen bzw. schädigen, oder ihren Beitragsverpflichtungen nicht nachkommen, können auf Antrag des Vorstandes durch Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ausgeschlossene Mitglieder werden durch den Vorstand schriftlich orientiert.

Jedes Mitglied kann auf Ende des Vereinsjahres schriftlich den Austritt erklären. Der Austritt entbindet nicht von der Erfüllung der Verpflichtung gegenüber dem Verein.

Mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein erlischt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

IV. Organisation

Art. 5

Die Organe des Vereins sind:

a)  Generalversammlung

b)  Vorstand

c)  Kommissionen

d)  Rechnungsrevisoren

 

Art. 6

Das Vereinsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

 

V. Generalversammlung

Art. 7

Die Generalversammlung findet jeweils im ersten Quartal des Jahres statt.

Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Beachtung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen einberufen.

Der Vorstand kann bei Bedarf eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen. Eine solche muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

 

Art. 8

Der Generalversammlung obliegen folgende ordentliche Geschäfte:

a)  Wahl der Stimmenzähler

b)  Genehmigen des Protokolls der letzten Generalversammlung

c)  Mutationen

d)  Jahresbericht des Präsidenten

e)  Abnahme der Vereins- und der Legatsrechnung, Bericht der Rechnungsrevisoren

f)  Genehmigung des Budgets

g)  Festsetzung des Jahresbeitrages

h)  Wahl des Vereinspräsidenten und der übrigen Vorstandsmitglieder

i)  Wahl der Rechnungsrevisoren und allfälliger Kommissionen

k)  Jahresprogramm

l)  Bericht der Vertrauensperson im Verband der Kantonspolizei Zürich

m)  Anträge des Vorstandes und Behandlung allfälliger Eingaben

n)  Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

o)  Allfällige Statutenänderungen

Anträge der Mitglieder, deren Behandlung in die Kompetenz der Generalversammlung fallen, sind bis spätestens zum Jahresende dem Vorstand schriftlich einzureichen.

 

Art. 9

Alle Versammlungsbeschlüsse (ausgenommen Art. 20 (3)) werden durch die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Gleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.

Bei Wahlen entscheidet im 1. Wahlgang das absolute, im 2. Wahlgang das relative Mehr.

 

VI. Der Vorstand

Art. 10

Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. (3) Er wird jeweils auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Der Vorstand konsultiert sich unter dem Vorsitz des Präsidenten selbst.

Rücktrittserklärungen aus dem Vorstand sind bis spätestens Ende des Kalenderjahres dem Präsidenten bekannt zu geben.

 

Art. 11

Der Präsident, im Verhinderungsfall der Vizepräsident, führt zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied die rechtsverbindliche Unterschrift. In besonderen Fällen kann einem Vorstandsmitglied durch den Vorstand die Einzelunterschrift erteilt werden.

 

Art. 12

Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte und vertritt den Verein nach aussen. Er vollzieht die Vereinsbeschlüsse und bereitet die Geschäfte der Generalversammlung vor.

Der Vorstand regelt die Funktionen seiner Mitglieder in einem Pflichtenheft.

Über alle Verhandlungen muss Protokoll geführt werden.

Die Vorstandstätigkeit ist ehrenamtlich. Ausgewiesene Spesen werden den Vorstandsmitgliedern vergütet.

Vorstandsmitglieder erhalten beim Rücktritt ein Abgangspräsent. Die Höhe richtet sich nach der Dauer der Vorstandstätigkeit. Die Art des Präsents wird vom Vorstand festgelegt.

 

VII. Kommissionen

Art.13

Zur Lösung spezieller Aufgaben kann die Generalversammlung Kommissionen bestellen. Jeder Kommission gehört mindestens ein Mitglied des Vorstandes an. Die Kommission konstituiert sich selbst.

 

VIII. Die Rechnungsrevisoren

Art. 14

Zur Prüfung der Vereins- und der Legatsrechnung des Vereins werden von der Generalversammlung auf eine Amtsdauer von zwei Jahren zwei Rechnungsrevisoren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Von der Generalversammlung wird ausserdem ein Ersatzrevisor bestimmt. Die Rechnungsrevisoren erstatten der Generalversammlung schriftlich Bericht.

 

IX. Finanzielles

Art. 15

Die Einnahmen bestehen aus:

a) Zugunsten der Vereinskasse:

- den Mitgliederbeiträgen

- den freiwilligen Spenden oder Zuwendungen

- den Zinsen

 

b) Zugunsten der Legatskasse:

- den Legaten von Mitgliedern

- den Zinsen

 

Die Legate sind Sondergut und gehören nicht zum Vereinsvermögen.

Das Inkasso und die Verwendung im Sinne der Legatgeber werden mit einem Reglement geregelt. Dieses bedarf der Genehmigung durch die Generalversammlung.

 

Art. 16

Vorstands- und Ehrenmitglieder zahlen keine Mitgliederbeiträge. Die übrigen Mitglieder sind ab dem Kalenderjahr, in welchem sie das 80. Altersjahr erreichen, von der Beitragspflicht befreit. (1)

 

Art. 17

Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Für alle Auslagen sind Belege zu beschaffen. Die einmalige Ausgabenkompetenz des Vorstandes beträgt Fr. 1'500.--. (2)

 

Art. 18

Für Verpflichtungen des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.

 

Art. 19

Bei allen Anlässen des Vereins ist die Versicherung Sache der Teilnehmenden. (3)

 

 

X. Schlussbestimmungen

Art. 20 (3)

Die Auflösung des Vereins kann nur an einer zu diesem Zweck einberufenen ausserordentlichen Generalversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

Ein allfälliges Vereinsvermögen muss dem Verband der Kantonspolizei Zürich, zur Verwaltung bis zur Neugründung eines Vereins mit gleichen oder ähnlichen Zwecken, übergeben werden

Bestehende Legate sind samt Zinsen an die Legatsgeber zurückzuzahlen.

 

Art. 21 (3)

Die vorliegenden Statuten sind an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 17.11.1999 genehmigt worden. Sie treten am 1. Januar 2000 in Kraft und ersetzen jene vom 22. Februar 1967.


Zürich, 17. November 1999

 

Der Präsident: Hans Gämperle

Der Aktuar: Fritz Meier

 

(1) Änderung genehmigt an GV vom 3. Februar 2005

 

    Der Präsident: Peter Baumann

    Der Aktuar: Hermann Scheuber

 

(2) Änderung genehmigt an GV vom 8. Februar 2012

 

    Der Präsident: Roland Lüthi

    Der Aktuar: Karl Steiner

 

 

(3) Änderung genehmigt an GV vom 6. Februar 2014

    Der Präsident: Roland Lüthi

    Der Aktuar: Karl Steiner

 

  

 

Reglement über die Legate der Vereinsmitglieder

 

In Anwendung von Art 16 b der Statuten des Vereins der Pensionierten der Kantonspolizei Zürich wird folgendes Reglement über die Legate erlassen.


Art. 1

Grundsatz:

Der Verein der Pensionierten der Kantonspolizei Zürich ermöglicht seinen Mitgliedern zu deren Gunsten, Legate zu errichten. Er unterhält hiefür bei einer anerkannten Bank ein separates Legatskonto, das nicht zum Vereinsvermögen gehört.

Das Konto wird durch freiwillige Einzahlungen der Mitglieder von mindestens Fr. 500.-- und den daraus resultierenden Erträgen gespiesen. Das Geld ist zinstragend und sicher anzulegen. Über die Legatsgeber wird ein Verzeichnis geführt.


Art. 2

Rechnungsführung:

Die Legate werden durch den Vereinskassier verwaltet, welcher jährlich Rechnung abzulegen hat. Über jedes Legat ist separat Buch zu führen.

Für die Legatsrechnung ist der Vorstand des Vereins verantwortlich. Sie wird jährlich zusammen mit der Vereinsrechnung durch die Revisoren geprüft, welche der Generalversammlung schriftlich Bericht erstatten.


Art. 3

Verwendung der Mittel:

Sofern der Legatgeber nichts anderes bestimmt, wird nach seinem Ableben allen an der Abdankung teilnehmenden Vereinsmitgliedern ein Imbiss offeriert. Für die Organisation ist der Vorstand verantwortlich.

Findet keine Abdankung statt, kann der entsprechende Betrag im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Vereins oder bei der Abdankung eines anderen Legatgebers verwendet werden.

Die Vereinskasse darf nicht für die Legatskasse in Anspruch genommen werden. Allfällige positive oder negative Differenzen sind ausschliesslich innerhalb der Legatsrechnung in einem neutralen Konto auszugleichen.


Art. 4

Besondere Bestimmungen:

Der Vorstand ist ermächtigt, einem Legatsgeber auf schriftliches Gesuch hin, das Legat samt Zinsen, abzüglich allfälliger Spesen zurückzuerstatten.

Besteht bei Austritt oder Ausschluss eines Mitglieds ein Legat desselben und wird dieses nicht ausdrücklich zurückgefordert, verfällt es an die Legatskasse.

Kann den Statuten des Vereins oder diesem Reglement für einen bestimmten Anwendungsfall keine Vorschrift entnommen werden, so hat der Vorstand nach Recht und Billigkeit zu entscheiden.

 

Art. 5

Inkrafttreten des Reglements:

Dieses Reglement wurde am 17 November 1999 durch die ausserordentliche Generalversammlung des Vereins der Pensionierten der Kantonspolizei Zürich genehmigt und tritt auf 1 Januar 2000 in Kraft.

 

Der Präsident: Hans Gämperle

Der Aktuar: Fritz Meier


Statuten im PDF-Format










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